Intoleranz nicht tolerieren – was das Toleranz-Paradoxon wirklich meint

Wie soll mit der wachsenden AfD umgegangen werden? Oft wird in diesem Zusammenhang Poppers Toleranz-Paradoxon angeführt: „Keine Toleranz der Intoleranz!“ Doch was sollte das genau bedeuten? Schauen wir genauer hin – ohne für oder gegen die AfD Partei zu ergreifen.

Zurzeit sehen viele die offene Gesellschaft in Deutschland in Gefahr, und zwar durch die AfD. Wie groß die Gefahr tatsächlich ist, die von der Partei ausgeht, lässt sich nur schwer abschätzen. Jedenfalls ist eine dem Anschein nach sehr gängige Auffassung, dass die Toleranz bei dieser Partei ein Ende haben müsse. Im Netz finden sich viele Äußerungen, die besagen, dass man mit ihren Vertretern nicht reden solle, dass sie eine direkte Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte seien, die mit Nulltoleranz erbittert bekämpft werden müsse und die für Argumente nicht zugänglich sei. Meinungen von AfD-Wählern seien keine Meinungen, sondern „Rassismus“ und damit „ein Verbrechen“, so eine sagenhaft differenzierte, häufige Meinung:

Rassismus ist keine Meinung https://t.co/vI96KJvW4t

— Ida Funkhouser (@IdaFunkhouser) September 1, 2019

Interessant ist zum einen, dass auch beachtlich viele Wähler anderer Parteien offenbar ein sehr intolerantes Klima wahrnehmen. Zum anderen löst es Stirnrunzeln aus, dass viele AfD-Kritiker nach diesen Umfrageergebnissen sagen, die AfD würde sich ungerechtfertigterweise über rein sachliche Kritik an ihren Positionen beschweren, während vielen von ihnen wie oben beschrieben den rationalen Diskurs als Methode zum Umgang mit AfDlern verwerfen. So manche AfD-Kritiker sagen oder scheinen zumindest zu implizieren, dass sie finden, um die AfD zu bekämpfen, sei so ziemlich jedes Mittel erlaubt. Begründet wird dies mit dem Toleranz-Paradoxon, das der Philosoph Karl Popper in seinem Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ beschrieb:

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

So weit, so gut. Doch wie so oft steht und fällt die Sache mit den Definitionen. Was ist Toleranz, was Intoleranz? Und was heißt das, Intoleranz nicht zu tolerieren? Für die einen heißt das nur, dass man die Meinungen von AfDlern nicht unkommentiert stehen lassen sollte, für andere heißt es mehr, bis hin zur Haltung, dass verbale oder sogar physische Attacken gegen AfDler legitim oder sogar wichtig seien. Zwischen diesen beiden Polen liegt ein gewaltiger Unterschied, und deswegen ist es sehr wichtig, sich klarzumachen, wo die Grenze bei dieser Intoleranz liegt.

Toleranz ist nicht Respekt 

Was bedeutet Toleranz? Es geht dabei darum, Dinge zu ertragen, auszuhalten. Mit „toll finden“ hat es überhaupt nichts zu tun, wie schon Kabarettist Volker Pispers richtig anmerkte. Die Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft bedeutet, dass wir keine Meinungen bestrafen. Ja, richtig gelesen – keine Meinungen jeglicher Art, auch wenn sie uns noch so grässlich und dumm erscheinen. Wir lehnen das Konzept von Thoughtcrime ab. Die einzigen Dinge, die nicht von der Meinungs- und Redefreiheit geschützt werden, sind Dinge wie ehrverletzende Beleidigungen, Androhungen von Gewalt, spezifische Aufrufe zu Gewalt oder Urheberrechtsverletzungen. Was nicht eindeutig darunter fällt, darf geäußert werden.

Das ist Toleranz – aber das sollte man unter keinen Umständen mit Respekt verwechseln. Respekt bedeutet nämlich Akzeptanz und Ehrerbietung. Und ein Gebot der Toleranz ist kein Gebot des Respekts. Was man toleriert, also duldet, muss man deswegen noch lange nicht respektieren, also neutral geschweige denn wohlwollend betrachten – man darf alles und jeden kritisieren, sogar scharf kritisieren. Das ist wichtig, denn wenn wir die Möglichkeit offen lassen, dass bestimmte Dinge oder Personen von Kritik ausgenommen sind, kann das sehr gefährlich werden. Und der springende Punkt ist: Kritik zu äußern, steht nicht im Widerspruch dazu, dass man das Objekt oder Subjekt der Kritik toleriert. So formulierte es Michael Schmidt-Salomon in „Die Grenzen der Toleranz“:

„Selbstverständlich sollten wir jedem einzelnen Menschen mit Respekt begegnen, denn das gebietet die Menschenwürde. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass wir die Überzeugungen und Handlungen eines jeden Menschen respektieren, also achten und wertschätzen müssten. Schließlich hat vieles, was Menschen tun, aus einer aufgeklärten Sicht keinerlei Respekt verdient – und genau das muss in einer Streitkultur auch klar und ohne Furcht vor verletzten Gefühlen artikuliert werden können. (…) [Es ist zwar] richtig, dass wir in einer offenen Gesellschaft in der Lage sein sollten, viele unterschiedliche Meinungen zu tolerieren, aber das heißt natürlich nicht, dass diese Meinungen unter dem Maßstab der Vernunft gleichermaßen zu akzeptieren wären.“

Wir folgern also: Wer eine Meinung äußert, verhält sich nicht intolerant. Intolerant wäre es, jemanden zu bestrafen, zum Schweigen zu bringen, zu benachteiligen. Eine bloße Meinungsäußerung aber kann niemals ein Akt der Intoleranz sein – höchstens respektlos. Keine Meinungsäußerung kann etwas oder jemanden nicht dulden. Und das lehrt uns etwas sehr Entscheidendes über das Toleranz-Paradoxon und seine praktische Bedeutung.

Was Popper wirklich meinte 

Im Wikipedia-Eintrag über das Toleranz-Paradoxon wird Poppers Konzept folgendermaßen beschrieben:

„Das Toleranz-Paradoxon wird wirksam, wenn eine tolerante Macht aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt oder ermöglicht, die eigene Toleranz einzuschränken oder abzuschaffen.„

In Poppers eigenen Worten:

„Damit möchte ich nicht sagen, dass wir z.B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken, denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.“

Poppers Toleranz-Paradoxon ist also kein Aufruf dazu, intolerante Menschen und deren Meinungen grundsätzlich nicht zu dulden. Es ist ein Aufruf dazu, praktische Intoleranz und handfeste Versuche der Abschaffung der Toleranz nicht zu dulden. Wenn die AfD auf Argumente mit Fäusten und Pistolen antworten würde, dann dürfte man das nicht dulden. Doch das tut sie nicht, und deshalb sind ihre Mitglieder, ihre Wähler und ihre Meinungsäußerungen zu tolerieren – wenn auch nicht zwingend zu respektieren.

Was Intoleranz bedeuten würde

Eins muss uns klar sein: Etwas nicht zu tolerieren, heißt nicht einfach nur, es nicht unkommentiert stehen zu lassen, es nicht zu respektieren – es heißt, es nicht zu dulden. Wenn wir also tatsächlich im wirklichen Sinne des Wortes intolerant gegenüber der AfD sein wollten, dann müsste das heißen, dass wir die Partei verbieten, dass wir Bekenntnisse zur Partei und ihren Positionen unter Strafe stellen. Und das wäre nicht nur nicht sinnvoll, wenn man Intoleranz bekämpfen möchte, es würde den Menschenrechten widersprechen. Letztlich stellt sich hier also die gewichtige Frage, ob die Menschenrechte auch für Menschen gelten sollen, die intolerant sind. Als wir diese Frage auf unserer Facebook-Seite stellten, sprachen sich von den 41 Teilnehmenden (Stand 7.9.19) 44 % dagegen aus. Die anderen 56 % wollen auch intoleranten Menschen die Menschenrechte zugestehen. Wir stehen auch auf dieser Seite. Warum?

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, nicht „Die Würde von Menschen mit bestimmten Meinungen ist unantastbar“. Wer die Menschenrechte achtet, der gewährt sie allen Menschen, selbst dann, wenn diese nicht die selbe Achtung für die Menschenrechte haben. Selbst für den übelsten Serienmörder gelten bei uns die Menschenrechte. Wer die Menschenrechte achtet, der beleidigt, diskriminiert und verprügelt auch keine Menschen, die die AfD oder sogar die NPD vertreten oder wählen. Die Würde des Menschen mit Füssen zu treten, um proaktiv jede vermutete Opposition gewaltsam im Keim zu ersticken, ist weder ein glaubwürdiger noch ein effektiver Weg, die Menschenrechte zu verteidigen.

„Intoleranz nicht tolerieren“ richtig gemacht

Nur dann, wenn eine Gruppe die Menschenrechte in ihren Taten – nicht bloß in ihren Meinungen – nicht einhält, greift Poppers Toleranz-Paradoxon. Popper schrieb, dass der freie Meinungswettbewerb nicht eingeschränkt werden sollte, um intolerante Meinungen auszurotten. Und das ist richtig und wichtig. Die Gesetze, die wir bereits haben, decken wahrhafte Intoleranz, die die Toleranz unmittelbar gefährdet, bereits hinreichend ab. Und wer dem Staat die Möglichkeit gibt, die Meinungsfreiheit zu beschneiden, der öffnet damit potentiell die Büchse der Pandora. Wenn eine rechtsorientierte Regierung die Meinungsfreiheit beschneidet, wird sie das etwas anders machen als eine linksorientierte. Welche Äußerungen zu weit gehen, was zu tolerieren ist und was nicht, sieht jeder anders und will daher mit äußerster Vorsicht und möglichst neutral definiert werden.

Wir sollten also Versuche der praktischen Abschaffung der offenen Gesellschaft nicht dulden. Und darauf sind wir aufgrund unserer Erfahrungen im 20. Jahrhundert auch gut eingestellt. Kritik an unserer aktuellen Form der offenen Gesellschaft aber sollten wir dulden. Das hält sie aus. Das bedeutet nicht, dass wir diese Kritik achten und wertschätzen und nicht kritisieren sollten. Aber wenn uns die Menschenrechte wirklich etwas bedeuten, kommen wir nicht darum herum, Menschen hinter jeglichen Meinungen bedingungslos die Würde zuzugestehen, die ihnen die Menschenrechte zugestehen. Wenn wir glauben, dass es nicht richtig ist, Menschen zu beleidigen, zu diskriminieren und zu verletzen, dann sollten wir in dieser Hinsicht konsequent sein.

Fazit

Kritisieren wir AfDler, wenn sie falsch liegen, geben wir ihnen Recht, wenn sie Recht haben – und vergessen wir dabei nicht, dass wir es mit Menschen zu tun haben. Falls jemand versucht, die Toleranz wirklich ganz praktisch abzuschaffen, muss und wird er auch entschieden aufgehalten werden. Aber Beleidigung, Diskriminierung und Körperverletzung als Reaktion auf Meinungsäußerung sind nicht nur nicht die einzigen Mittel zur Bekämpfung von Intoleranz, es sind auch die Mittel des Faschismus, den wir ja so sehr bekämpfen möchten, und es sind bei Weitem nicht die besten.